Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der berby tech GmbH (im Folgenden „Anbieter") und ihren Kunden (im Folgenden „Kunde") über die Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Software-as-a-Service-Lösungen yap.feedback (im Folgenden „SaaS-Dienste").
Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter deren Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, soweit nicht an entsprechender Stelle eine Differenzierung erfolgt.
2. Definitionen
SaaS-Dienste: Vom Anbieter betriebene cloudbasierte Software-Anwendungen, die dem Kunden über das Internet zur Nutzung bereitgestellt werden.
Vertrag: Jede individuelle Vereinbarung über die Nutzung der SaaS-Dienste, inklusive dieser AGB.
Kundenkonto: Individuelles Benutzerkonto, das zur Nutzung der SaaS-Dienste erforderlich ist.
Verbraucher: Jede natürliche Person, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer: Natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der SaaS-Dienste auf den Internetseiten des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben.
Der Kunde kann über die Website des Anbieters oder andere vom Anbieter vorgesehene Kommunikationswege ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abgeben.
Ein Vertrag über die Nutzung der SaaS-Dienste kommt zustande, sobald der Anbieter das Angebot des Kunden ausdrücklich annimmt oder mit der Bereitstellung der SaaS-Dienste beginnt.
4. Leistungsumfang
Der Anbieter stellt dem Kunden über eine internetbasierte Plattform die vereinbarten SaaS-Dienste zur Verfügung. Die konkrete Leistungsbeschreibung ergibt sich aus den jeweiligen Vertragsunterlagen, Produktbeschreibungen oder Angeboten.
Die SaaS-Dienste werden in einer für den Kunden nutzbaren Umgebung bereitgestellt. Der Anbieter schuldet jedoch nicht das erfolgreiche Zustandekommen einer Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem Server des Anbieters.
Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungen weiterzuentwickeln, anzupassen und zu verbessern, sofern diese Änderungen für den Kunden zumutbar sind und den vertraglichen Leistungsumfang nicht wesentlich beeinträchtigen.
Der Anbieter verwendet unter anderem folgende externe Dienste und APIs zur Bereitstellung der Funktionalität:
Google Auth und Google Calendar API für Authentifizierung und Kalenderintegration
Qonto API für Finanztransaktionen und Zahlungsabwicklungen
Data-Enrichment-API zur Validierung und Ergänzung von Unternehmens- und Kontaktdaten
5. Preise und Zahlungsbedingungen
Die vom Kunden zu zahlende Vergütung (z. B. Abonnementgebühr, nutzungsabhängige Entgelte) ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag oder Angebot. Die Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Abrechnung erfolgt gemäß der vereinbarten Zahlungsweise, z. B. monatlich oder jährlich im Voraus.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf die SaaS-Dienste vorübergehend zu sperren oder das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung nicht zahlt.
Die Zahlungsabwicklung kann unter Einbeziehung externer Zahlungsdienstleister (z. B. über Qonto) erfolgen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass für die Zahlungsabwicklung die jeweiligen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters gelten.
6. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Zugangsdaten rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
Der Kunde ist verantwortlich für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen und sicheren Internetverbindung sowie für den Einsatz geeigneter Hardware und Software (insbesondere Browser) zur Nutzung der SaaS-Dienste.
Der Kunde hat die ihm zugewiesenen Zugangsdaten und Passwörter sicher zu verwahren und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über jede missbräuchliche Nutzung seines Kundenkontos zu informieren.
Sofern der Kunde die Google Auth und Google Calendar API, die Qonto API sowie die Data-Enrichment-API integriert oder nutzt, hat er sicherzustellen, dass er die entsprechenden Nutzungsbedingungen dieser Drittanbieter einhält.
7. Nutzungsrechte
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die SaaS-Dienste im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
Alle Urheber- und sonstigen Schutzrechte an den SaaS-Diensten verbleiben beim Anbieter bzw. bei den jeweiligen Lizenzgebern.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu vertreiben oder in anderer Weise über den im Vertrag festgelegten Umfang hinaus zu nutzen.
8. Verantwortlichkeiten und Pflichten des Kunden
Der Kunde ist für sämtliche Inhalte, die er im Rahmen der SaaS-Dienste eingibt, speichert oder verarbeitet, selbst verantwortlich und stellt sicher, dass diese Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der SaaS-Dienste durch den Kunden beruhen oder mit dessen Billigung erfolgen.
Der Anbieter behält sich vor, rechtswidrige Inhalte oder Inhalte, die gegen die AGB verstoßen, zu löschen oder den Zugang zu diesen Inhalten zu sperren, sofern ein konkreter Verdacht auf einen Verstoß besteht.
10. Laufzeit und Kündigung
Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung mit dem Kunden.
Sofern nicht anders vereinbart, verlängert sich ein befristeter Vertrag automatisch um die ursprüngliche Laufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von [z. B. 30 Tagen] zum Laufzeitende gekündigt wird.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder wiederholt gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt.
Jede Kündigung hat in Textform (z. B. E-Mail) oder schriftlich zu erfolgen.
11. Haftung und Gewährleistung
Haftung des Anbieters
Der Anbieter haftet für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit unbegrenzt.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), jedoch der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht.
Haftungsausschluss für externe Dienste
Der Anbieter haftet nicht für die Verfügbarkeit und Funktion externer Dienste und APIs, insbesondere Google Auth, Google Calendar API, Qonto API oder Data-Enrichment-API.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch fehlerhafte Datenübermittlung, Verzögerungen oder Ausfälle dieser Drittanbieter entstehen.
Gewährleistung
Der Anbieter gewährleistet die vereinbarte Beschaffenheit und Tauglichkeit der SaaS-Dienste während der Vertragslaufzeit.
Der Kunde hat auftretende Mängel dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Der Anbieter wird innerhalb angemessener Frist nachbessern oder, falls eine Nachbesserung nicht möglich ist, eine angemessene Lösung bereitstellen.
12. Datenschutz
Der Anbieter beachtet die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Hinweise zum Umgang mit personenbezogenen Daten enthält die Datenschutzerklärung, die einen integrierten Bestandteil dieser AGB bildet.
Der Kunde sichert zu, sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse im eigenen Verantwortungsbereich zu erfüllen, insbesondere bei der Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten Dritter.
13. Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
Über Änderungen der AGB wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig in Textform informieren. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von [z. B. 14 Tagen] nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen.
14. Schlussbestimmungen
Gerichtsstand: Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.
Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Vertragssprache: Die Vertragssprache ist Deutsch.